Grüne nennen neues Heizungsgesetz ein "Chaos" – und warnen vor hohen Kosten für Mieter
Jakob Braun
Grüne nennen neues Heizungsgesetz ein "Chaos" – und warnen vor hohen Kosten für Mieter
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit eklatanten Planungsmängeln, dem es an einer klaren Strategie für die Erreichung der Klimagas-Ziele fehle.
Das vom Kabinett beschlossene Vorhaben sieht ab 2029 einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ vor. Bis 2040 müssen Heizungsbrennstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Alternativen enthalten. Doch auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte ein, dass weder der künftige Bedarf noch das Angebot absehbar seien.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geißelte Badum die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter:innen mit hohen Kosten belastet würden. Auch die Branchenverbände BDEW und VKU fordern Klarheit darüber, welches Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist und wie der Ausbau gestaltet werden soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Grünen-Politikerin warf den zuständigen Ministerien vor, einen fehlerhaften Entwurf überstürzt durchpeitschen zu wollen. Ohne konkrete Pläne für die Beschaffung ausreichender Mengen an grünem Gas drohe das Gesetz, Haushalte und Unternehmen in Unsicherheit zu stürzen.
Trotz der Bedenken an der Umsetzbarkeit wird der Gesetzentwurf nun weiterverfolgt. Energieverbände und Oppositionspolitiker:innen drängen weiterhin auf Antworten zu Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Ungeklärt bleibt bisher, wie die Regierung bis zum Starttermin 2029 die benötigten Biobrennstoffe sichern will.
