Hagel drängt Kretschmann: Bundesrat soll Steuerentlastungen zustimmen

Hagel drängt Kretschmann: Bundesrat soll Steuerentlastungen zustimmen

Hagel: Kretschmann muss sich im Bundesrat auf Bundessteuerpläne einigen

Keine 'Wenns' und 'Abers': CDU-Fraktionschef Hagel besteht darauf, dass sein Regierungschef sich auf Bundessteuerentlastungen einigt.

2025-12-04T16:50:31+00:00

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Hagel: Kretschmann muss im Bundesrat den Bundesteuerplänen zustimmen

"Kein Wenn und Aber": CDU-Fraktionschef Hagel pocht darauf, dass sein Regierungschef der Steuerentlastung des Bundes zustimmt.

Ein neues Steuerentlastungspaket nimmt nach der Zustimmung des Bundestags Gestalt an. Die Maßnahmen umfassen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantessen sowie höhere Freibeträge für Pendler und Ehrenamtliche. CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel hat nun Baden-Württemberg's Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, den Plan im Bundesrat zu unterstützen.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen drei zentrale Änderungen. Für Restaurants sinkt die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft von 19 auf 7 Prozent – eine Maßnahme, die die Gastronomiebranche und ihre 300.000 Beschäftigten entlasten soll. Pendler profitieren ebenfalls: Der Steuerfreibetrag von 38 Cent gilt künftig ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Zudem erhalten Ehrenamtliche höhere steuerfreie Aufwandsentschädigungen.

Das Steuerentlastungspaket steht nun zur Entscheidung im Bundesrat an. Bei einer Zustimmung würden Restaurants, Pendler und Ehrenamtliche in ganz Deutschland finanziell entlastet. Die Stimme Baden-Württembergs wird eine entscheidende Rolle spielen, ob die Maßnahmen umgesetzt werden.