Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Jakob Braun
Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine Kostenübernahme für dringende Behandlungen
Das Notfallhilfeprogramm der Stadt ist ohne Mittel, sodass viele Menschen keinen Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung haben. Das Unterstützernetzwerk Medinetz kritisiert die Entscheidung als „höchst besorgniserregend“.
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Normalerweise hilft die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum nicht versicherten Personen, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für das Programm vorgesehen, doch im Mai wurden nur etwa 100.000 Euro freigegeben. Damit war der Fonds für neue Fälle aufgebraucht. Für den Rest des Jahres 2025 bleibt die Notfallfinanzierung ausgesetzt.
Trotz steigender Nachfrage leidet das Programm seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung. Die Beratungszahlen stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch eine dauerhafte Aufstockung des Budgets blieb aus. Der Senat betrachtet die Clearingstelle als freiwilliges Angebot, dessen Finanzierung von Haushaltsentscheidungen abhängt. Die Beratungen dazu laufen noch.
Medinetz fordert die Stadt auf, ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und die benötigten Mittel umgehend bereitzustellen. Die Organisation verlangt zudem eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung, um künftige Engpässe zu vermeiden.
Ohne diese Unterstützung drohen viele Menschen unbehandelt zu bleiben – mit der Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Folgen. In extremen Fällen könnte das Fehlen medizinischer Versorgung sogar tödlich enden. Medinetz zeigt sich frustriert über die Sparpolitik der Stadt und die mangelnde Auseinandersetzung mit den langfristigen Konsequenzen.
