Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Finn Bauer
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
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Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung über ein hochumstrittenes Gesetz an: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“. Die Vorlage hat eine breite Debatte ausgelöst. Befürworter und Gegner bereiten sich mit Demonstrationen und Pressekonferenzen auf die Entscheidung vor.
Ziel des Gesetzes ist es, Einstellungen im öffentlichen Dienst stärker zu regulieren – unter anderem durch mögliche Überprüfungen von Bewerbern durch den Verfassungsschutz. Kritiker ziehen Parallelen zu den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre, eine Praxis, für die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sich 2022 öffentlich entschuldigt hatte. Die Regierungskoalition plant, am 17. Juni noch eine Änderung einzubringen, die Formulierungen präzisiert und die Rolle des Verfassungsschutzes im Verfahren anpasst. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, läuft es am 31. Juli 2031 aus.
Der Widerstand gegen das Vorhaben ist massiv. Die Linke wird eine namentliche Abstimmung beantragen und argumentiert, der Entwurf beschneide grundlegende Rechte unverhältnismäßig. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Entscheidung „historisch“ und forderte Transparenz darüber, wie jedes Mitglied abstimmt. Auch die Jusos und die Grüne Jugend lehnen den Entwurf scharf ab und werden am Dienstagnachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Für denselben Tag sind Proteste angekündigt. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen eine Demonstration organisieren. Der ehemalige Grüne-Abgeordnete Hans-Peter de Lorent warnte, routinemäßige Verfassungsschutzüberprüfungen hätten „weitreichende Folgen“ und bezeichnete den Schritt als „katastrophalen Fehler“.
Trotz der massiven Kritik gilt die Verabschiedung des Gesetzes als wahrscheinlich. SPD und Grüne als Regierungsparteien sowie die oppositionelle CDU haben ihre Unterstützung signalisiert. Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal der neuen Regelung entscheiden. Bei einer Annahme bleibt das Gesetz mindestens bis 2031 in Kraft. Unabhängig vom Ausgang sind weitere Proteste und politischer Druck zu erwarten.
