Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Paul Meyer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die mehr als sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderwege und andere lokale Prioritäten. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Die Blockade im Rat entstand vor allem durch einen Antrag der CDU, der die Besetzung freier Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einfrieren wollte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zurück, doch eine Einigung blieb aus.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Da kein Personalplan vorliegt, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Nun muss der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen.
Unter einer vorläufigen Haushaltsführung wird der Kreis nur noch bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Neue Vorhaben, darunter geplante Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs, drohen Verzögerungen oder Streichungen. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, könnte die Bezirksregierung einen oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Pattsituation im Kreistag zwingt Siegen-Wittgenstein, bis mindestens Juni mit begrenzten Mitteln zu wirtschaften. Über das weitere Vorgehen bei Dienstleistungen und Projekten entscheiden nun die Verhandlungen des Kämmerers und eine mögliche Intervention aus Arnsberg. Ohne Lösung zeichnen sich weitere finanzielle Einschränkungen und externe Aufsicht ab.
