Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Jakob Braun
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Aufruf kommt angesichts eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund in den vergangenen Monaten. Beide Bundesländer drängen auf neue Strategien, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
In Hessen haben sich die gewalttätigen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mehr als verdoppelt – ein Anstieg um 153 Prozent wurde gemeldet. Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewalttätigen linksextremistischen Vorfälle nahmen um 42,6 Prozent zu und erreichten im vergangenen Jahr 1.087 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Rolle von Indymedia in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Er bezeichnete die Plattform als das zentrale Propagandamedium der linksextremistischen Szene, da dort regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen Straftaten veröffentlicht würden. Hessen setzt sich nun für eine Prüfung eines möglichen Verbots der Website ein.
Das Land fordert zudem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen. Sachsen wiederum wirbt für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus und plädiert für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein mögliches Verbot von Indymedia, eine gemeinsame Datenbank sowie strengere Überwachungsmaßnahmen. Diese Schritte sollen den Anstieg linksextremistischer Gewalt bremsen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern. Angesichts der steigenden Fallzahlen wächst der Handlungsdruck auf beide Bundesländer.
