Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Maximilian Brandt
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil umfassender Bemühungen der Regierung, die Staatsausgaben zu senken. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird der Entwurf nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das vorgeschlagene Gesetz mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts betrifft alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, soll künftig nicht mehr anspruchsberechtigt sein – darunter auch Personen, deren Einkommen bisher nur knapp über der bisherigen Fördergrenze lag.
Ziel der Kürzungen ist es, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Bund muss dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Hubertz, Politikerin der SPD, begründete die Maßnahmen mit Haushaltszwängen und einem Reformstau. Sie räumte ein, dass die Änderungen für Betroffene und ihre Partei schwierig seien, betonte jedoch, es gebe keine Alternative, um das Sparziel zu erreichen.
Die Reform soll nicht rückwirkend für bereits bewilligte Leistungen gelten und die Kürzungen möglichst sozialverträglich umsetzen. Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Bei einer Verabschiedung würden die Ausgaben für Wohngeld deutlich sinken – viele Haushalte verlören damit eine Unterstützung, auf die sie derzeit angewiesen sind.
