Informationsfreiheitsgesetz in der Krise: Wer stoppt den Transparenz-Rückbau?
Finn Bauer
Informationsfreiheitsgesetz in der Krise: Wer stoppt den Transparenz-Rückbau?
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht nach 20 Jahren vor wachsenden Herausforderungen. Das Gesetz ermöglicht es jedem – nicht nur Journalisten –, behördliche Dokumente anzufordern. Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden seine Wirksamkeit. Die Berliner Regierung hat es Behörden erleichtert, Anträge mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abzulehnen.
Das IFG hat bereits brisante Enthüllungen ermöglicht. So zeigte sich, dass der Regierungssprecher Wolfram Weimer trotz öffentlicher Rückzugsbeteuerungen weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv war. Zudem deckte das Gesetz auf, wie eine NGO Millionen an Steuergeldern erhielt, ohne nachweisbaren Nutzen zu erbringen.
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Die Plattform FragDenStaat, die wöchentlich IFG-Anträge stellt, nutzt das Gesetz, um Transparenz zu fördern. Doch Behörden wehren sich oft gegen Informationsherausgaben und zwingen Antragsteller in kostspielige Rechtsstreitigkeiten. Kritiker monieren, das System begünstige eine Elite – denn nicht jeder kann sich Klageverfahren gegen Ablehnungen leisten.
Auch politisch gibt es Widerstand gegen das IFG. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte jedoch am Widerstand der SPD. Nun, da die Berliner Regierung die Regeln verschärft, ist die Zukunft des IFG ungewiss.
Das Gesetz bleibt ein zentrales Instrument, um staatliches Handeln aufzudecken. Sein Fortbestand hängt jedoch von öffentlicher Unterstützung ab. FragDenStaat wirbt um Spenden, um Transparenz und liberale Demokratie zu verteidigen. Ohne Gegenwehr könnte die Fähigkeit des Gesetzes, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, weiter schwinden.
