Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Abschiebungen
Jakob Braun
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Abschiebungen
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
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Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen die Präsidentschaft und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister thematisierten die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen, die sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, die in Verbindung mit extremistischen Aktivitäten steht. Zudem wurde ein Vorschlag Hessens angenommen, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich der Abschiebung entziehen, einzusetzen.
In der Cannabispolitik sprachen sich die Minister erneut gegen eine Teillegalisierung aus. Stattdessen setzen sie sich für strengere Besitzgrenzen ein und wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um Strafverfolgungen bei Cannabis-Delikten wieder zu ermöglichen.
Ein zentrales Thema war die Finanzierung des Zivilschutzes. Die Bundesregierung sagte bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Im Sport forderten sie gewaltfreie Fußballspiele ohne Pyrotechnik, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutz hervor. Hessen wird im nächsten Jahr als neue Präsidentschaft die Diskussionen leiten. Die Beschlüsse werden die Politik und Finanzierung in den kommenden Jahren prägen.
