KiBiz-Reform spaltet NRW: Warum Erzieher:innen und Politiker gegen Schäffers Pläne protestieren

Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - KiBiz-Reform spaltet NRW: Warum Erzieher:innen und Politiker gegen Schäffers Pläne protestieren

Verena Schäffer, die neue Ministerin für Integration und Kinderangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, hat mit ihrem Entwurf für das frühkindliche Bildungsgesetz (KiBiz) eine Kontroverse ausgelöst. Nur vier Tage nach ihrem Amtsantritt sorgt die Reform für scharfe Kritik – von Oppositionsparteien, Erzieher:innen und sogar aus den Reihen der eigenen Koalition. Vor dem Landtag kam es zu Protesten, als Hunderte Beschäftigte gegen die geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Betreuungsqualität demonstrierten.

Schäffer übernahm das Amt nach dem überraschenden Rücktritt ihrer grünen Vorgängerin Josefine Paul an einem Dienstag Ende Januar. Der von Paul übernommene KiBiz-Entwurf sieht ein "Kern- und Erweiterungszeiten"-Modell vor, das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf nur fünf Stunden pro Tag begrenzt. Die Ministerin verteidigt den Ansatz mit dem Argument, er biete mehr Flexibilität bei der Personalplanung und komme sowohl Trägern als auch Eltern zugute.

Rund 300 Erzieher:innen versammelten sich vor dem Landtag, um gegen die Pläne zu protestieren. Ihr Hauptkritikpunkt: die reduzierten Präsenzzeiten des Fachpersonals, die sie als Risiko für die Betreuungsqualität in Randzeiten sehen. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer unterstützte diese Bedenken und monierte, der Entwurf enthalte keine klaren Vorgaben für Personalausstattung und Qualitätsstandards. Zudem warf sie der Landesregierung vor, die Reform überstürzt vorantreiben zu wollen, um das Thema Kita-Betreuung vor der Wahl aus dem Fokus zu nehmen.

Auch aus der Opposition kam massive Kritik. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens warnte, eine Verschiebung der Umsetzung bis 2027 würde die Stagnation in den Einrichtungen verlängern und die Bedingungen für ein weiteres Jahr verschlechtern. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, erkannte zwar Schäffers anfänglichen Elan an, mahnte jedoch, die umstrittenen Passagen des Gesetzes würden ihren Gestaltungsspielraum stark einschränken. Trotz des Widerstands betonte die Ministerin ihre Dialogbereitschaft mit allen Beteiligten der Reform.

Die KiBiz-Reform bleibt ein Zankapfel in der nordrhein-westfälischen Koalition. Mit anhaltenden Protesten und Warnungen der Opposition vor einem Qualitätsverlust in der Kinderbetreuung dürfte die Debatte weitergehen. Schäffers Festhalten am Kernzeiten-Modell deutet darauf hin, dass der finale Gesetzesentwurf noch intensive Prüfungen durchlaufen wird, bevor Entscheidungen fallen.