Köln und Düsseldorf fordern legale Drogenverkaufsstellen gegen Kriminalität und Elend
Paul Meyer
Köln und Düsseldorf fordern legale Drogenverkaufsstellen gegen Kriminalität und Elend
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf drängen auf einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Torsten Burmester und Stephan Keller wollen den Kleinhandel mit harten Drogen in kontrollierten Einrichtungen erlauben. Sie argumentieren, dass dies die Kriminalität verringern und die Belastung für öffentliche Räume in ihren Städten mindern könnte.
In einem gemeinsamen Schreiben baten Burmester und Keller den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach, die rechtliche Machbarkeit ihres Vorhabens zu prüfen. Der Plan sieht vor, dass schwerstabhängige Konsumenten in medizinisch betreuten Zentren kleine Mengen harter Drogen kaufen und verkaufen dürfen. Die Oberbürgermeister räumen ein, dass dies nach geltendem Recht wahrscheinlich illegal ist, hoffen jedoch auf eine Bundesinitiative, die den Weg ebnen könnte.
Der Kölner Neumarkt habe sich laut Burmester zu einem Brennpunkt der Drogenszene entwickelt. Die Situation belaste Anwohner und Unternehmen stark. In Düsseldorf verwies Keller darauf, dass Abhängige häufig zu aggressivem Betteln, Diebstahl oder Prostitution griffen. Beide Oberbürgermeister sind überzeugt, dass ausgewiesene Räume für den Kleinhandel diese Probleme entschärfen könnten.
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Inzwischen hat Crack Heroin als meistkonsumierte illegale Droge in deutschen Großstädten überholt – darunter Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln und Dortmund. Zudem wollen die Oberbürgermeister sicherstellen, dass das Personal in diesen Einrichtungen klare und rechtlich abgesicherte Handlungsanweisungen erhält.
Ziel des Vorhabens ist es, durch kontrollierte Umfelder für den Drogenhandel die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Bei Erfolg könnte dies den offenen Drogenkonsum und damit verbundene Straftaten reduzieren. Nun warten die Oberbürgermeister auf eine rechtliche Einschätzung des Justizministers.
