Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Maximilian Brandt
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundeskohle aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen übermäßig auf Sparmaßnahmen zu setzen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Wählerverärgerung und Unsicherheit über die geplanten Reformen.
Krach beschrieb eine düstere Stimmung unter den Berliner Bürgerinnen und Bürgern. Viele, so der Politiker, wollten ihre Ängste und ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik zum Ausdruck bringen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden die Hauptstadt besonders hart treffen – etwa bei Wohngeld, Elterngeld und BAföG-Leistungen.
Zudem zweifelte er an, dass die Bundesregierung noch vor dem Sommer eine Einigung auf ein Reformpaket erreichen könne. Im Mittelpunkt stehe für ihn nicht die Geschwindigkeit, sondern die Gerechtigkeit der Maßnahmen. Krach warnte davor, unausgereifte Vorschläge überstürzt durchzusetzen. Er forderte Bundeskanzler und Minister auf, die Stimmung in der Bevölkerung selbst zu erleben – etwa bei einem gemeinsamen Besuch an einem Berliner Informationsstand.
Darüber hinaus rief er die Regierung dazu auf, mit der täglichen Ankündigung neuer Kürzungen aufzuhören. Stattdessen brauche es ein klares, ausgewogenes Reformpaket mit einer nachvollziehbaren Zielsetzung. Die aktuelle Kommunikationsstrategie der Bundesregierung wirke planlos und vermittle nicht, welchen Zweck die Reformen eigentlich verfolgen, so Krach.
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An einer Einigung vor dem Sommer zeigt sich der SPD-Politiker weiterhin skeptisch. Sein Hauptanliegen bleibt der Schutz der Berliner Bevölkerung vor unverhältnismäßigen Kürzungen. Reformen müssten fair und wohlüberlegt sein, bevor sie umgesetzt werden, betonte er.
