Kretschmann warnt vor Nationalismus und übermäßiger Bürokratie als gesellschaftliche Sprengsätze
Kretschmann warnt vor Nationalismus und übermäßiger Bürokratie als gesellschaftliche Sprengsätze
Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich zu wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit und den Gefahren des Nationalismus geäußert. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten brachte er die zunehmende Verärgerung mit übermäßiger Bürokratie und dem Einfluss rechtspopulistischer Strömungen in Verbindung. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Landes- und Bundesbehörden bis Mitte November 2025 umfassende Abbaumaßnahmen bei überflüssigen Vorschriften planen.
Kretschmann bezeichnete Nationalismus als das 'gefährlichste politische Gift der Moderne'. Er warnte davor, dass Rechtspopulisten soziale Fragen nicht als Verteilungs-, sondern als Identitätsprobleme darstellten. Der Ministerpräsident verwies zudem auf undemokratische Tendenzen und laute Minderheiten, die die Spaltung der Gesellschaft vertieften.
Der Grünen-Politiker gab sich überrascht über die Schnelligkeit, mit der sich diese Entwicklungen ausbreiteten. Er kritisierte, dass die Ursachen dafür vielfach nicht erkannt würden. Seiner Ansicht nach schüre Überregulierung nicht nur Frust, sondern ersticke auch Kreativität und Freiheit in verschiedenen Bereichen. Während Baden-Württemberg auf Vereinfachungen dränge, stoße man auf Widerstand seitens der Bundesbehörden, so Kretschmann. Die Anstrengungen seiner Regierung stimmten zwar mit den allgemeinen Plänen zum Bürokratieabbau überein, ein konkreter Zeitplan für die Reformen stehe jedoch noch aus.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die öffentliche Unzufriedenheit durch den Abbau unnötiger Regelungen zu verringern. Kretschmanns Warnungen unterstreichen die Risiken von Nationalismus und Polarisierung für das politische Klima in Deutschland. Der Erfolg der Reformen wird maßgeblich von der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund abhängen.
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