Landräte radeln gegen Finanznot: Protest mit klarem Appell an die Landesregierung
Jakob Braun
Landräte radeln gegen Finanznot: Protest mit klarem Appell an die Landesregierung
Landräte in Rheinland-Pfalz radeln gegen chronische Finanznot
Landräte aus ganz Rheinland-Pfalz sind auf ihre Fahrräder gestiegen, um gegen die seit Jahren anhaltende finanzielle Überlastung zu protestieren. Alle 24 Kommunalchefs fuhren unter dem Motto "Wir strampeln uns kaputt!" durch Mainz und forderten die künftige Landesregierung zum dringenden Handeln auf. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Ohne ausreichende Mittel drohen drastische Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen.
Die Aktion wurde vom Landkreistag Rheinland-Pfalz organisiert. Dessen Vorsitzender Achim Schwickert warnte, die Landkreise seien "seit Jahren überlastet und unterfinanziert". Zwar sei der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen ausgeglichen, doch für 2027 zeichne sich bereits ein erhebliches Defizit ab – verursacht durch steigende Kosten und zwingende Ausgaben.
Landrat Achim Hallerbach betonte, die neue Landesregierung müsse die kommunalen Belange endlich priorisieren. Er pochte auf das Prinzip "Wer bestellt, zahlt" – sprich: Höhere Ebenen müssten die Kosten für ihre Vorgaben tragen. Ohne Unterstützung, so Hallerbach, bliebe den Kreisen kaum eine Wahl, als Leistungen abzubauen.
Der Landkreistag hat für die kommende Legislaturperiode drei zentrale Forderungen aufgestellt: die Sicherung angemessener Finanzmittel, eine unterstützende Bildungspolitik sowie eine flächendeckende medizinische Grundversorgung. Die Verwaltungschefs drängen darauf, diese Themen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen – funktionierende Kommunen seien schließlich unverzichtbar für die Daseinsvorsorge.
Mit der Rad-Demo wollten die Landräte vor Beginn der Sondierungsgespräche Druck auf die Politik ausüben. Gefordert werden konkrete Lösungen, um Kürzungen zu vermeiden und die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Ob die Kommunen die nötige Unterstützung erhalten, wird sich in den anstehenden Verhandlungen entscheiden – und damit, ob sie ihre Haushalte in den kommenden Jahren stabilisieren können.
