Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Maximilian Brandt
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Linnemann betont, dass die Änderungen den Staat nichts kosten, aber überflüssige behördliche Hürden abbauen würden.
Kernstück seines Plans ist ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten. Linnemann argumentiert, dass die aktuellen Melde- und Nachweispflichten unnötige Bürokratie erzeugten, ohne echten Mehrwert zu bieten. Stattdessen schlägt er vor, die analoge statistische Berichterstattung auszusetzen, bis eine digitale Lösung verfügbar ist.
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Zudem fordert der CDU-Politiker die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. An dessen Stelle sollen EU-weite Regelungen treten, um einheitliche Standards in allen Mitgliedsländern zu schaffen. Als dritten Punkt plädiert Linnemann dafür, die Bürokratie zwar schlank zu halten, gleichzeitig aber die Kontrollen zu verschärfen und Verstöße konsequenter zu ahnden.
Der CDU-Generalsekretär kritisierte die bestehenden Dokumentationspflichten als misstrauensbasiert und ungerecht gegenüber Unternehmern. Er rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Reformen zügig umzusetzen.
Linnemanns Plan zielt darauf ab, Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien, ohne die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen Meldepflichten vorübergehend aussetzen, nationale Gesetze durch EU-Standards ersetzen und die Durchsetzung verschärfen. Ob die Vorschläge Realität werden, hängt nun von der politischen Unterstützung der Regierungsparteien ab.
