Machtkampf in Baden-Württemberg: Wer beerbt Kretschmanns politisches Erbe?

Joschka Fischer: Kretschmanns Erbe gehört uns Grünen - Machtkampf in Baden-Württemberg: Wer beerbt Kretschmanns politisches Erbe?

Baden-Württembergs anstehende Landtagswahl am 8. März entfacht eine hitzige Debatte über das politische Erbe. Manuel Hagel, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, behauptet, er werde Winfried Kretschmanns Bilanz bewahren, falls er gewählt werde. Unterdessen haben die Grünen Cem Özdemir als ihren Anwärter nominiert, um Kretschmann nachzufolgen, der das Land seit 2011 regiert.

Kretschmann, der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs, hinterlässt ein Erbe der Bürokratieabbau-Maßnahmen. Seine Regierung führte Reformen ein, um die Verwaltung zu vereinfachen, darunter ein Entlastungsgesetz, das Gemeinden ermöglichte, Befreiungen von überflüssigen Vorschriften zu beantragen. Zudem wurde ein eigens eingerichteter Normenkontrollrat damit beauftragt, Landesgesetze zu prüfen und zu straffen. Der Rat empfahl unter anderem, Subventionen zu reformieren und den Papierkram in der Kinderbetreuung zu reduzieren.

Der Wettlauf um seine Nachfolge gestaltet sich zunehmend umstritten. CDU-Landeschef Manuel Hagel betont, Kretschmanns Erfolge seien unter seiner Führung in guten Händen. Doch der Grünen-Veteran Joschka Fischer wirft Hagel vor, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen. Fischer argumentiert, das Erbe des scheidenden Ministerpräsidenten gehöre den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs sowie den Grünen – und nicht Hagel.

Fischer ging noch einen Schritt weiter und schlug vor, wenn Hagel schon ein Erbe antreten wolle, solle er sich lieber an seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus halten. Gleichzeitig lobte er Özdemir als den besten möglichen Kandidaten für die Zukunft des Landes und bezeichnete ihn als die richtige Wahl, um Kretschmanns Politik fortzuführen.

Die Wahl wird entscheiden, wer nach 13 Jahren Kretschmanns Amtszeit die Geschicke des Landes übernimmt. Nun stehen sich Hagel und Özdemir in einem Wahlkampf gegenüber, in dem die Reform der Bürokratie und politische Kontinuität die zentralen Themen sind. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem CDU-Versprechen auf Stabilität und dem grünen Anspruch, den eigenen Einfluss im Land zu wahren, entscheiden.