Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Paul Meyer
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Demonstration war Teil einer bundesweiten Kampagne, die unter dem Akronym PRÜF – deutsch für „prüfen“ – eine genauere Untersuchung extremistischer Gruppierungen anmahnt.
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Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Initiative fordert das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote hin zu überprüfen.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch, was den Prozess erschwert.
Die Kundgebung in Mainz verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Organisator:innen wollen damit offiziellen Druck gegen Rechtsextremismus aufbauen. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass rechtliche Instrumente genutzt werden, um diese Parteien zu bewerten.
