Marokko klagt gegen Medien: Pegasus-Skandal vor dem Bundesgerichtshof

BGH verhandelt Morokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - Marokko klagt gegen Medien: Pegasus-Skandal vor dem Bundesgerichtshof

In Deutschland läuft derzeit ein Rechtsstreit nach Enthüllungen über flächendeckende Überwachung mithilfe der Spionagesoftware Pegasus. Marokko, das einen Kauf der Software bestreitet, verklagt Medienhäuser wegen angeblicher Verletzung seiner nationalen Würde.

2021 deckte eine Untersuchung von 17 internationalen Medien auf, dass die Spionagesoftware Pegasus für Massenüberwachung eingesetzt wurde. Demnach nutzte die marokkanische Generaldirektion für territoriale Überwachung (DGST) das Programm. Marokko wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Das Landgericht Hamburg hatte Marokkos Argumente bereits abgewiesen. Nun steht eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe an, die über das Schicksal der Klage gegen Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung entscheiden wird.

Der Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware durch Regierungen hat international für Aufsehen gesorgt. Das BGH-Urteil wird nicht nur Marokkos juristischen Vorstoß abschließen, sondern könnte auch Präzedenzfall für ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit digitaler Überwachung werden.