Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – doch die Debatte spaltet
Paul Meyer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – doch die Debatte spaltet
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der aktuellen Regelung sind. Nur eine Minderheit spricht sich für eine Abschaffung aus – trotz der jüngsten politischen Debatte.
Für die repräsentative Befragung wurden am 4. und 5. Juni 1.007 Personen interviewt. Demnach unterstützen 38 Prozent eine Streichung des Gesetzes, während 4 Prozent unentschieden sind. Die Zustimmung zur Beibehaltung fällt in Westdeutschland mit 59 Prozent etwas höher aus als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien zeigen sich deutliche Unterschiede. Eine klare Mehrheit der Wähler von Grünen (72 Prozent) und Linken (65 Prozent) plädiert für den Erhalt des Gesetzes. Bei SPD- und CDU/CSU-Anhängern liegt die Zustimmung sogar bei 84 Prozent. Dagegen sprechen sich 60 Prozent der AfD-Wähler für eine Abschaffung aus.
Die Diskussion flammt auf, während die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine Streichung des Beleidigungsdelikts wirbt. Die Sozialdemokraten (SPD) hingegen argumentieren, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Änderung sei.
Die Umfrage offenbart eine klare Spaltung der öffentlichen Meinung. Zwar befürwortet eine solide Mehrheit die bestehende Regelung, doch bleibt der Widerstand beträchtlich – insbesondere unter AfD-Anhängern. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf die laufenden Beratungen, ob das Gesetz beibehalten oder abgeschafft werden soll.
