Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politiker: Merz bleibt vage, Länder lehnen ab
Paul Meyer
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politiker: Merz bleibt vage, Länder lehnen ab
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat unter deutschen Spitzenpolitikern eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte die Idee am Mittwoch während der Regierungsbefragung nicht kategorisch ab. Der Vorschlag stößt jedoch auf starken Widerstand bei Landesregierungen und Oppositionsparteien.
Bundeskanzler Merz (CDU) räumte ein, dass die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen verringert werden müsse. Konkrete Zusagen in der Steuerpolitik vermied er jedoch. Seine zurückhaltende Haltung nährte Spekulationen über mögliche künftige Änderungen.
Kritik kam prompt von mehreren Ministerpräsidenten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte eine Mehrwertsteuererhöhung "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen". Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) argumentierte, ein solcher Schritt würde den Alltag der Menschen zusätzlich belasten.
Auch aus der Opposition gab es klare Stellungnahmen. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, warnte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einkommensschwache und mittlere Haushalte nicht entlasten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging noch weiter und erklärte, dies dürfe "unter keinen Umständen" geschehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Diskussion offenbart tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik. Während Merz sich alle Optionen offenhält, lehnen Landesregierungen von CDU und SPD eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden ab. Das Thema wird voraussichtlich weiter umstritten bleiben, solange die Debatten über finanzielle Entlastungen andauern.
