Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Hass im Netz aufgerufen. Sie warnte, dass rechtsextreme Rhetorik und Desinformation die politische Debatte in Deutschland verzerren. Ihre Forderung kommt angesichts wachsender Sorgen über den Einfluss sozialer Medien und prominenter Unterstützung für extremistische Gruppen.

Midyatli kritisierte die rechtspopulistische AfD scharf dafür, Hass zu schüren und Minderheiten gezielt anzugreifen. Die Partei trage dazu bei, den politischen Diskurs zu verrohen und Debatten aggressiver zu gestalten. Besonders nannte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwirft, ähnliche Rhetorik zu übernehmen und gesellschaftliche Probleme vulnerablen Gruppen in die Schuhe zu schieben.

Die SPD-Politikerin verurteilte zudem den Tech-Milliardär Elon Musk, der über seine Plattform X (ehemals Twitter) offen die AfD unterstützt. Während des Wahlkampfs im Februar 2025 hatte Musks Befürwortung – zusammen mit Persönlichkeiten wie J.D. Vance – der AfD geholfen, zur zweitstärksten Fraktion im Parlament zu werden. Midyatli bezeichnete eine solche öffentliche Unterstützung als inakzeptabel. Um Hass im Netz einzudämmen, betonte sie die Bedeutung des EU-Digitaldienstegesetzes (DSA). Gleichzeitig forderte sie klare Regeln und eine konsequente Umsetzung durch die Plattformbetreiber. Darüber hinaus argumentierte Midyatli, dass persönliche Gespräche der beste Weg seien, um Falschinformationen entgegenzuwirken. Im direkten Austausch, so ihre Überzeugung, setzten sich Menschen intensiver und reflektierter mit Themen auseinander.

Midyatlis Äußerungen unterstreichen die wachsende Sorge über die Verbreitung von Desinformation und den Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland. Sie plädiert für eine Kombination aus gesetzlichen Maßnahmen und öffentlichem Dialog, um das Problem zu bekämpfen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie Plattformen und Politiker auf diese Herausforderungen reagieren werden.