Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – doch bringen sie wirklich Entlastung?
Finn Bauer
Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – doch bringen sie wirklich Entlastung?
Die neuen Regeln für die Spritpreise an Tankstellen treten nun mittwochs statt wie ursprünglich geplant samstags in Kraft. Die Linke kritisiert die Verzögerung als weiteres Beispiel für Symbolpolitik. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hingegen begrüßt die Änderungen, auch wenn Zweifel an ihrer Wirkung auf die Preise bleiben.
Die Bundesregierung verschob den Starttermin der Preisregulierung von Samstag auf Mittwoch. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Verzögerung als Teil eines Musters halber Maßnahmen. Gleichzeitig forderte sie eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Extraprofite an die Bevölkerung zurückzugeben.
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Nach den neuen Vorschriften müssen Tankstellen die Preise täglich um 12 Uhr mittags aktualisieren. Herbert Rabl, Sprecher des MWV, prognostizierte einen starken Preisdruck, sofern der Markt wie vorgesehen funktioniere. Er warnte jedoch, dass ein nicht funktionierender Markt auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten könnte.
Wissler räumte ein, dass die Regelungen zwar mehr Transparenz schaffen könnten, bezweifelte aber, dass sie die Spritkosten spürbar senken würden. Die Linke fordert seit Langem schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Preise.
Das aktualisierte Preissystem startet nun am Mittwoch, wobei die Tankstellen die Preise mittags anpassen müssen. Während der MWV mit mehr Wettbewerb rechnet, halten Kritiker wie Wissler die Änderungen für unzureichend, um echte Entlastung zu bringen. Daten zu Preisentwicklungen während der Verzögerung liegen bisher nicht vor.
