Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln, weniger Bürokratie – doch die Wirtschaft warnt vor Folgen
Jakob Braun
Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln, weniger Bürokratie – doch die Wirtschaft warnt vor Folgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Die Regelung orientiert sich an der EU-Energieeffizienzrichtlinie und soll Bürokratie abbauen, behält aber gleichzeitig strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch in verschiedenen Sektoren bei.
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Der Entwurf hält die bestehenden Vorgaben für den Primär- und Endenergieverbrauch aufrecht. Diese sehen eine Reduktion um fast 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 vor. Neu sind nun auch Regelungen für Rechenzentren und öffentliche Einrichtungen, die mit verbindlichen Energieobergrenzen belegt werden.
Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgezogen. Dennoch bleibt Deutschlands Effizienzoffensive ambitioniert. Durch Energieabgaben und den Emissionshandel ist CO₂ bereits bepreist, doch die genauen Kosten des marginalen Klimaschadens bleiben unklar.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich besorgt. Sie warnt, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten. Unternehmensvertreter fürchten zudem Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg des bürokratischen Aufwands.
Die Spannungen gehen inzwischen über politische Debatten hinaus. Klimaaktivisten greifen zu Gewalt: In Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig strengere Energieregeln durchzusetzen. Sein Erfolg hängt davon ab, wirtschaftliche Stabilität und Klimaziele in Einklang zu bringen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen bleiben jedoch ein zentraler Streitpunkt.
