Neun Rhein-Städte schmieden Bündnis gegen organisierte Kriminalität und Sozialbetrug
Maximilian Brandt
Neun Rhein-Städte schmieden Bündnis gegen organisierte Kriminalität und Sozialbetrug
Neun Städte entlang des Rheins und der Wupper haben sich offiziell zusammengeschlossen, um organisierte Kriminalität und Betrug zu bekämpfen. Die vor einer Woche gestartete Initiative GeKo Rhein-Wupper richtet sich gegen Sozialbetrug, Schmuggel und Geldwäsche. Eine zentrale Koordinierungsstelle in Wuppertal wird die Maßnahmen in der Region bündeln; die ersten fünf beteiligten Städte erhalten Landesförderung.
An dem Bündnis beteiligen sich Wuppertal, Solingen, Remscheid, Leverkusen, Köln, Düsseldorf, Neuss, Krefeld und Mönchengladbach. Weitere nahegelegene Städte wie Bonn und Duisburg könnten ebenfalls beitreten. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu verbessern und Straftaten präventiv zu unterbinden, bevor sie sich ausbreiten.
Bei einer kürzlichen gemeinsamen Aktion in Langenfeld, geleitet von Oliver Konsierke, wurden betrügerische Meldepraktiken aufgedeckt. Die Ermittler stießen in Reusrath auf 12 Scheinanmeldungen, die allesamt auf EU-Bürger aus Osteuropa zurückgingen. Die Betroffenen werden nun abgemeldet.
Weitere Untersuchungen förderten einen Verstoß gegen die Meldevorschriften in einem Gebäude in Richrath zutage, der zur offiziellen Abmeldung führte. An einer anderen Adresse besteht der Verdacht, dass Scheinanmeldungen genutzt wurden, um Einwanderungsregeln zu umgehen. Sieben weitere Personen stehen wegen unklarer Aufenthaltstitel unter Beobachtung.
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Die Ermittlungen brachten zudem unerlaubte Nutzungsänderungen von Immobilien, Verstöße gegen das Wohnraumstärkungsgesetz und illegale Baumaßnahmen ans Licht. Auch der Verdacht einer vorgetäuschten Vaterschaftsanerkennung kam hinzu – eine weitere Unregelmäßigkeit in der Liste der Feststellungen.
Die Initiative GeKo Rhein-Wupper ist nun operativ; das Wuppertaler Team setzt auf Echtzeit-Zusammenarbeit. Durch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Wohnungsbetrugs über Stadtgrenzen hinweg soll das Projekt rechtliche Schlupflöcher schließen und die regionale Strafverfolgung stärken. Mit dem Ausbau des Netzwerks könnten weitere Städte im Rhein-Wupper-Raum hinzukommen.
