Pflegereform in der Krise: Branche fordert radikale Neuauflage des umstrittenen Entwurfs
Jakob Braun
Pflegereform in der Krise: Branche fordert radikale Neuauflage des umstrittenen Entwurfs
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt, mit dem die Ausgaben gedeckelt und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Beitragserhöhungen zu vermeiden, stößt jedoch auf scharfe Kritik seitens der Branchenvertreter. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat die Pläne öffentlich scharf verurrteilt und umfassende Nachbesserungen gefordert.
Eigentlich sollte der Reformentwurf kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch es mehren sich Zweifel, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Storm drängt die Regierung, den Entwurf vollständig zurückzuziehen und von Grund auf neu zu erarbeiten.
Er warnte, dass bei einer Verabschiedung der Reform in ihrer aktuellen Form die Hälfte aller Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Zudem betonte Storm, dass die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden.
Darüber hinaus argumentierte er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kommunen finanziell stärker belasten würden. Sein Vorschlag lautet, die Reform zu verschieben und im Laufe des Sommers neu auszurichten – im Einklang mit der laufenden Rentenreform.
Die Pflegereform steht nun vor erheblichen Hindernissen, bevor sie vorankommen kann. Storms Warnungen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Sozialleistungen und der finanziellen Überlastung der Kommunen setzen die Politik weiter unter Druck. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie das Vorhaben wie geplant vorantreibt oder den Prozess für eine grundlegende Überarbeitung aussetzt.
