Pflegeversicherung am Abgrund: 22,5 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2028
Paul Meyer
Pflegeversicherung am Abgrund: 22,5 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2028
Deutschlands Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps
Das deutsche System der Pflegeversicherung steht unter massivem Druck. Nach 31 Jahren Betrieb sieht es sich nun der größten Krise seiner Geschichte gegenüber. Steigende Kosten und unbeglichene Schulden haben das System an den Rand der finanziellen Instabilität gebracht.
Der Pflegeversicherungsfonds verzeichnet ein wachsendes Defizit – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Die Eigenanteile der Versicherten sind bereits an ihre Obergrenze gestoßen, weitere Erhöhungen sind nicht mehr möglich. Gleichzeitig schuldet die Bundesregierung dem Fonds noch 5 Milliarden Euro aus unbezahlten COVID-19-Kosten.
Hinzu kommt, dass die Bundesländer ihre Pflichten bei den Investitionskosten für Pflegeheime nicht erfüllen. Würden sie diese übernehmen, könnten die Bewohner etwa 500 Euro im Monat an Zuzahlungen sparen. Eine weitere offene Rechnung betrifft die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – allein in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro –, die der Staat eigentlich erstatten müsste.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt, dass das System nur einen Teil der Pflegekosten abdeckt. Ohne Reformen wird sich die finanzielle Lücke weiter vergrößern. Ihr Ministerium prognostiziert ein kumuliertes Defizit von 22,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028. Als Reaktion darauf will Warken bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorlegen.
Das Ziel ist klar: die finanzielle Tragfähigkeit des Systems sichern und gleichzeitig die Pflege bezahlbar halten. Doch mit wachsenden Schulden und ausgereizten Beitragssätzen wird die Zeit knapp. Die geplante Reform soll die Finanzierung der Pflege langfristig stabilisieren, bevor sich die Lage weiter verschärft. Ohne Gegenmaßnahmen drohen den Versicherten noch höhere Belastungen, und die Defizite des Pflegeversicherungsfonds werden weiter anwachsen. Der von Warken angekündigte Gesetzentwurf, der bis Mitte Mai erwartet wird, soll aufzeigen, wie die Bundesregierung diese drängenden Finanzprobleme lösen will.
