Sachsen-Anhalt in Sorge: AfD-Pläne lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Finn Bauer
Sachsen-Anhalt in Sorge: AfD-Pläne lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) an die Regierung kommen könnte. Bildungseinrichtungen, Polizeivertreter und Gleichstellungsbeauftragte im Land schlagen Alarm angesichts der von der Partei geplanten Maßnahmen.
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Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Maik Reichel, der Leiter der aktuellen Behörde, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Bildung führen würde, geprägt von einer „extrem verengten“ Kulturpolitik. Zudem warnte er vor den Folgen eines AfD-Regierungsantritts, der die demokratischen Werte des Landes grundlegend verändern könnte.
Im Bildungsbereich plant die Partei, die Schulpflicht abzuschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen zu verankern und inklusive Klassen aufzulösen. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostizierte, dass viele Lehrkräfte die Region verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass unter einer AfD-geführten Regierung wohl weniger Forscher:innen und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, äußerte sich besorgt: Die AfD strebt die Abschaffung ihres Amtes an und will es durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei jedoch unabhängig von politischem Einfluss bleiben müsse.
Die vorgeschlagenen Änderungen der AfD lösen bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst große Unruhe aus. Sollten die Pläne Realität werden, drohen Personalengpässe an Schulen, ein Rückgang des akademischen Interesses und eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Bildungsarbeit. Während die politischen Verhandlungen weiterlaufen, beobachten Beobachter:innen die Entwicklung mit Sorge.
