Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Finn Bauer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform scharf kritisiert. Er argumentiert, die Vorschläge berücksichtigten nicht die finanziellen Belastungen der ostdeutschen Bundesländer. Besonders drängend sei das Problem dort wegen der überalterten Bevölkerung und der geringen privaten Altersvorsorge.
Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundesländern mit der ältesten Bevölkerung Deutschlands – das Durchschnittsalter liegt bei 48 Jahren, mehr als drei Jahre über dem Bundesschnitt. Viele Einwohner sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, da betriebliche Altersvorsorge im Vergleich zu den westdeutschen Regionen seltener ist. Auch private Rücklagen für den Ruhestand sind knapp: Vermögen, Immobilienbesitz oder Erbschaften fallen als Absicherung oft weg.
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Schulze betonte, die gesetzliche Rente sei in Ostdeutschland häufig die einzige Grundlage für einen würdevollen Lebensabend. Er warnte, unzureichende Renten gefährdeten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch den sozialen Frieden. Seine Forderung: Die Rentenkommission müsse die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands in den Reformen vollumfänglich berücksichtigen.
Der Streit zeigt, wie verletzlich ältere Menschen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern finanziell sind. Ohne Nachbesserungen könnten die Rentenreformen die regionalen Ungleichheiten noch verschärfen. Nun liegt es an der Bundesregierung, auf Schulzes Appell nach maßgeschneiderten Lösungen zu reagieren.
