Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Paul Meyer
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die jährlichen Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Analyse bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als willkürlich und warnt vor einer Destabilisierung der Beitragssätze. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Gesundheitsministerin Warken, deren Sparmaßnahmen damit infrage gestellt werden.
Der unter Leitung des Rechnungshof-Mitglieds Oliver Sievers erstellte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Kürzungen sachlich nicht begründet sind. Es gebe keine Belege dafür, dass sich die Kosten für nicht versicherungsbezogene Leistungen – etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder – im kommenden Jahr verringern würden. Stattdessen wirken die Einschnitte losgelöst von der tatsächlichen Finanzentwicklung.
Laut aktuellem Entwurf sollen die Bundeszuschüsse ab 2027 von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich sinken. Bis 2031 würde sich dadurch ein kumuliertes Finanzierungsdefizit von 4,75 Milliarden Euro ergeben. Der Rechnungshof warnt, dass die geplanten Ausgleichszahlungen für die Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern – die jährlich um zwei Milliarden Euro steigen sollen – die wegfallenden Zuschüsse nicht vollständig kompensieren.
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Wie aus Kreisen des Gesundheitsministeriums verlautet, nahm Ministerin Warken die Kürzung der Zuschüsse erst nach Drängen des Finanzministeriums in ihr Sparpaket auf. Unterdessen unterstützt Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, die Schlussfolgerungen des Berichts. Das Dokument betont, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Versicherten gehen dürfe – ein Ziel, das mit der Regierungsabsicht kollidiert, die Beiträge stabil zu halten.
Die Erkenntnisse des Rechnungshofs stellen den Sparkurs der Regierung grundlegend infrage und verweisen auf mögliche Risiken für die Stabilität der Krankenversicherung. Da keine belastbaren Belege für sinkende Ausgaben vorliegen, könnte die geplante jährliche Kürzung von zwei Milliarden Euro die Kassen unterfinanzieren. Der Bericht fordert eine Überprüfung der Pläne, bevor diese 2027 in Kraft treten.
