„Soldaten sind Mörder“: Warum dieses Urteil von 1995 bis heute polarisiert

„Soldaten sind Mörder“: Warum dieses Urteil von 1995 bis heute polarisiert

Am 7. November 1995 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die öffentliche Äußerung "Soldaten sind Mörder" rechtlich zulässig ist. Dieser Beschluss löste Kontroversen und Debatten aus – die konservative Richterin Evelyn Haas stimmte als einzige dagegen. Angesichts der aktuellen Handlungen der russischen Armee in der Ukraine bleibt die Berechtigung dieser Aussage bis heute ein Diskussionspunkt.

1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Satz "Soldaten sind Mörder" nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung einzelner Soldaten darstellt. Maßgeblich war dabei ein Freispruch für Carl von Ossietzky aus dem Jahr 1931, der dieselbe Aussage getroffen hatte. Das Gericht wertete die Formulierung als allgemeine Aussage, nicht als persönlichen Angriff.

Der Journalist Heribert Prantl merkte rückblickend an, dass der Satz zwar nach wie vor empört, Krieg aber tatsächlich das "blutige Handwerk" der Soldaten sei. Er hofft, dass die Sehnsucht nach Frieden in Deutschland wieder einen Platz finden möge.

Die konservative Richterin Evelyn Haas widersprach in ihrem Sondervotum dem Urteil von 1995 und plädierte dafür, Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" unter Strafe zu stellen. Ihr Standpunkt unterstreicht die anhaltende Brisanz und Sensibilität der Thematik.

Schon 1947 setzte sich Charlie Chaplins Film Monsieur Verdoux mit dem Widerspruch zwischen individuellem Mord und Massensterben im Krieg auseinander – eine weitere Facette in dieser komplexen Debatte.

Das Urteil von 1995 und die bis heute geführte Diskussion um den Satz "Soldaten sind Mörder" erinnern daran, wie vielschichtig Krieg und seine Auswirkungen auf Soldaten sind. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine bleibt die Aktualität dieser Aussage ein zentraler Gesprächsstoff – und zeigt, wie wichtig ein fortwährender Dialog und Verständnis für diese Fragen sind.