SoVD attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen als "unsozial" gebrandmarkt
Finn Bauer
SoVD attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen als "unsozial" gebrandmarkt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. Die Organisation warnte, dass die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen den sozialen Schutz für Millionen Menschen schwächen könnten. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier bezeichnete die Änderungen als "inakzeptabel" und "tief unsozial".
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Der Streit entbrannte, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er seine Aussagen auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg, blieb jedoch bei seiner Einschätzung der künftigen Grenzen des Systems.
Engelmeier warf Merz daraufhin vor, das Vertrauen in die Rentenversicherung zu untergraben. Sie forderte die Regierung auf, Sozialbeiträge stattdessen aus Steuergeldern zu finanzieren, anstatt Leistungen zu kürzen. Zudem verlangte sie gezielte Reformen, darunter Verbesserungen am Arbeitsmarkt und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Der SoVD kritisierte auch Warkens Pläne zur Gesundheitsreform, insbesondere die Vorhaben, das Krankengeld zu reduzieren und die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Engelmeier nannte diese Schritte "unverständlich" und rief die Regierung auf, die Pläne im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen. Zudem warf sie Merz vor, die Arbeit der Rentenkommission vorwegnehmen zu wollen – ein Verstoß gegen das Verfahren.
Die Einwände des SoVD unterstreichen die wachsenden Spannungen bei den Sozialreformen. Engelmeier pocht auf steuerfinanzierte Sozialbeiträge und höhere Renten. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Pläne vor der endgültigen Beschlussfassung zu überarbeiten.
