SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform den Koalitionsvertrag zu brechen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, behauptet, die Kürzungen zielten gezielt auf zivilgesellschaftliche Gruppen ab, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüberstehen.
Döring erklärte gegenüber Focus, der Zeitpunkt von Priens Reformplänen sei "höchst fragwürdig". Er argumentierte, Bedenken gegenüber den Kernelementen des Programms hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein. Die SPD sieht in dem Vorstoß einen gezielten Versuch, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die die CDU/CSU im Bundestag öffentlich kritisiert haben.
Döring verteidigte zudem die Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie. Öffentliche Kritik bezeichnete er als Zeichen eines gesunden politischen Systems und warnte davor, sie als unberechtigt abzutun. Besonders scharf wies er Priens Behauptung zurück, die am Programm beteiligten Fachleute seien durchgehend "links" geprägt. Diese pauschale Einordnung sei sowohl unbegründet als auch respektlos gegenüber ihrer professionellen Arbeit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD geht noch einen Schritt weiter und unterstellt, Priens Reformen seien eine Strafmaßnahme. Die Umstrukturierung ziele nicht darauf ab, das Programm zu verbessern, sondern darauf, Gruppen zu schwächen, die der Politik der CDU/CSU widersprochen hätten.
Der Konflikt belastet nun die Stabilität der Koalition in Schleswig-Holstein. Priens Pläne stoßen auf massiven Widerstand der SPD, die darauf besteht, dass die Reformen gegen die gemeinsame Vereinbarung verstoßen. Die Entscheidung wird zeigen, ob "Demokratie leben!" in seiner bisherigen Form fortbesteht oder grundlegend verändert wird.
