SPD zerrissen: Harter Streit über Umgang mit der AfD entbrennt
Eine führende Vertreterin der SPD hat Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jede Form der Kooperation mit der Partei ab – ausgelöst hatte die Debatte ein ehemaliger Ministerpräsident, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte. Der Streit zeigt, wie tief die SPD in der Frage gespalten ist, wie mit dem wachsenden Einfluss der Rechtsextremen umgegangen werden soll.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorstoß von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er hatte Parteikollegen aufgefordert, über Minderheitsregierungen nachzudenken – gestützt auf die Tolerierung durch die AfD. Dieser Vorschlag stieß in der SPD umgehend auf massive Kritik.
Midyatlı reagierte mit deutlichen Worten. Die AfD bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und kündigte an, der Partei „immer und überall“ entgegenzutreten. Ihre Haltung ging weit über politische Ablehnung hinaus: Sie forderte ein vollständiges Verbot der AfD und verlangte eine sofortige Prüfung, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Ihre Äußerungen stehen für eine kompromisslose Absage an jeden Umgang mit der rechtsextremen Kraft. Damit steht sie in scharfem Kontrast zu Albigs Überlegungen, der nach neuen Regierungsoptionen in einem sich wandelnden politischen Umfeld suchte.
Der Konflikt zwischen Midyatlı und Albig offenbart die inneren Zerwürfnisse der SPD im Umgang mit der AfD. Ihre Forderungen nach einem Verbotsverfahren und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zeigen eine harte Linie gegen jede Annäherung. Die Debatte dürfte anhalten, während die Partei ihre Position zum erstarkten Rechtsextremismus in der deutschen Politik klärt.
