Steinmeiers Asienreise entfacht Debatte über Menschenrechte und Rohstoffhandel
Jakob Braun
Steinmeiers Asienreise entfacht Debatte über Menschenrechte und Rohstoffhandel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über bestehende oder anstehende Handelsabkommen mit der EU. Der Besuch hat unter Abgeordneten eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Region ausgelöst.
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, sich während seiner Reise nicht als Vertreter der deutschen Industrie zu gerieren. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey werfen Deutschland vor, dass die Einfuhren von Rohstoffen aus diesen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden seien.
Als zentrales Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften geführt habe. Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich mit betroffenen Gruppen zu treffen und deren Anliegen direkt anzuhören.
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Zudem wollen die Politikerinnen Warnungen von Aktivisten, Gewerkschaftern und Umweltschützern in den Fokus rücken. Sie argumentieren, dass Handelsabkommen, die ökologische und soziale Folgen ignorieren, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht würden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel mit Schwerpunkt Klimaschutz enthalte.
Die Abgeordneten betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zu Lasten des Globalen Südens gehen dürfe. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und bestehen darauf, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz gestellt werden dürften.
Die Politikerinnen haben Steinmeier aufgefordert, seine Position zu nutzen, um strengere Schutzmechanismen einzufordern. Sie sehen in seinem Besuch die Chance, die Sorgen der lokalen Bevölkerung aufzugreifen. Das Bundespräsidialamt hat bereits auf die Verankerung von Nachhaltigkeitsklauseln in den bestehenden Handelsvereinbarungen hingewiesen.
