Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt wichtige Verhandlung zum Heizungsgesetz

Aufgrund Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung - Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt wichtige Verhandlung zum Heizungsgesetz

Am kommenden Montag findet in Berlin ein staatlicher Trauerakt für die verstorbene CDU-Politikerin Rita Süssmuth statt. Wegen der Veranstaltung wurde eine wichtige Anhörung zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verschoben. Süssmuth, eine angesehene Persönlichkeit der deutschen Politik, starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren.

Der Trauerakt beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale. Im Anschluss folgt eine offizielle Ehrung im Plenarsaal des Bundestags, an der Vertreter aller Verfassungsorgane teilnehmen werden.

Die verschobene Verhandlung, die nun für den 26. Februar angesetzt ist, soll klären, ob Abgeordnete ausreichend Zeit hatten, um das Gebäudeenergiegesetz vor seiner Verabschiedung im September 2023 zu beraten. Die Klage wurde vom ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingereicht, dessen Eilantrag im vergangenen Sommer die Abstimmung verzögert hatte. Ein Urteil des Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet.

Unterdessen hat die neue Union aus CDU/CSU und SPD umfassende Änderungen des Gesetzes angekündigt. Geplant ist, das Gebäudeenergiegesetz vollständig abzuschaffen und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Die überarbeitete Regelung soll sich stärker auf die Reduzierung von CO₂-Emissionen in Gebäuden konzentrieren, statt wie bisher eine 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizsystemen vorzuschreiben. Die Koalition strebt einen flexibleren Ansatz an, auch wenn weiterhin Uneinigkeit über die Messung der Klimawirkung besteht.

Ursprünglich sollten die zentralen Details des neuen Gesetzes bis Ende Januar 2026 vorliegen, nun wurde der Zeitplan auf Ende Februar verschoben. Die Regierung hofft, das Gesetz vor Mitte 2026 zu verabschieden; bis dahin gelten die bestehenden Regelungen weiter.

Der Trauerakt für Süssmuth wird ihr langes politisches Wirken würdigen. Danach rückt wieder der Rechtsstreit um das Gebäudeenergiegesetz in den Fokus. Die endgültige Entscheidung über seine Zukunft – ob durch Gerichtsurteile oder neue Gesetzgebung – wird Deutschlands Umgang mit energetischen Gebäudestandards auf Jahre prägen.