Untersuchungsausschuss prüft 3,4-Millionen-Vergabe in der Kulturverwaltung

Untersuchungsausschuss zu Fördermittelvergabe wird bald Zeugen hören - Untersuchungsausschuss prüft 3,4-Millionen-Vergabe in der Kulturverwaltung

In den kommenden Wochen beginnt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Verteilung öffentlicher Gelder mit der Anhörung von Zeugen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen 3,4 Millionen Euro, die für 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung' innerhalb der Kulturverwaltung vorgesehen waren. Vorwürfe wegen unsachgemäßer Mittelvergabe, insbesondere bei Initiativen gegen Antisemitismus, hatten die Untersuchung nach Vorstößen der Linken und der Grünen ausgelöst.

Der Ausschuss wird zunächst vier Mitarbeiter aus der operativen Ebene der Kulturverwaltung befragen. Diese ersten Zeugen sollen erste Schilderungen liefern, bevor in späteren Sitzungen Abteilungsleiter und Ressortchefs gehört werden.

Interne E-Mails der Behörde bilden einen zentralen Bestandteil der Untersuchungen. Das Gremium will nachvollziehen, wie Entscheidungen getroffen wurden und ob die Gelder ordnungsgemäß vergeben wurden.

Die Sitzungen finden alle zwei Wochen statt; rund ein Dutzend Termine sind bis zur Sommerpause geplant. In einer für den 27. Februar anberaumten Anhörung wird ein Branchenkenner aus dem Kulturbereich als sachverständiger Zeuge aussagen, dessen Identität in aktuellen Berichten jedoch noch nicht genannt wird.

Die Ermittlungen folgen dem Vorwurf, dass Mittel für Projekte gegen Antisemitismus falsch verwendet wurden. Die Abgeordneten werden die Abläufe hinter dem 3,4-Millionen-Etat prüfen, um mögliche Verstöße aufzudecken.

Die Ergebnisse des Ausschusses sollen klären, wie die öffentlichen Gelder innerhalb der Kulturverwaltung verteilt wurden. Ein Abschlussbericht wird vor der Sommerpause erwartet, der darlegt, ob die Vergaberichtlinien eingehalten wurden. Die Erkenntnisse könnten künftig die Kontrolle ähnlicher Projekte beeinflussen.