Warkens umstrittene Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Paul Meyer
Warkens umstrittene Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umstrittene Gesundheitsreformen vorgestellt, mit denen 20 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Die Pläne setzen auf Einsparungen und höhere Eigenbeteiligungen der Patientinnen und Patienten. Doch der öffentliche Widerstand ist bereits groß – die Mehrheit der Deutschen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab.
Nach den neuen Vorschlägen sollen die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente auf 7,50 Euro pro Packung steigen, höchstens jedoch 15 Euro betragen. Zudem sind Kürzungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Darüber hinaus wird die Einkommensgrenze für die Beitragspflicht um 300 Euro angehoben.
Die Bundesregierung plant, die kostenlose Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger dadurch zu finanzieren, dass die Kosten auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden – statt sie aus Bundesmitteln zu bestreiten. Dieser Schritt stößt auf scharfe Kritik.
Die Ablehnung in der Bevölkerung ist breit gestreut. Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen gegen höhere Zahlungen für gesetzlich Versicherte sind. Nur 23 Prozent halten die Änderungen für gerechtfertigt. Die Ablehnung reicht über alle politischen Lager: 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 71 Prozent der SPD-Wähler und 91 Prozent der Sympathisanten der Linkspartei lehnen die Pläne ab. Viele Patientinnen und Patienten empfinden zudem die Erhöhung der Zuzahlungen als ungerecht.
Ziel der Reformen ist es, durch strengere Beitragsregeln und gekürzte Leistungen 20 Milliarden Euro zu sichern. Angesichts der breiten Ablehnung in der Bevölkerung könnte die Umsetzung jedoch auf erhebliche Hindernisse stoßen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Vorschläge anpasst oder trotz des Gegenwinds weiter vorantreibt.
