AfD scheitert mit Wahlprotest gegen CDU-Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zurückgewiesen. Die Partei hatte das Ergebnis der Stichwahl vom 22. März um das Amt des Landrats angefochten und dabei Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung geltend gemacht.
Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße argumentierte, dass Abweichungen zwischen den Stimmen vor Ort und den Briefwahlen Zweifel an der Fairness der Wahl aufwerfen würden. Der Kreistag lehnte die Beschwerde jedoch ab und bestätigte damit vorerst das ursprüngliche Wahlergebnis.
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Im Mittelpunkt des Streits steht der knappe Sieg des CDU-Kandidaten Martin Heusler, der die Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen für sich entschied. Seine AfD-Kontrahentin Christine Beyer erreichte 48,5 Prozent. Eine genauere Analyse der Ergebnisse zeigte eine auffällige Spaltung: Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, während Beyer bei den Stimmen vor Ort mit 54,1 Prozent dominierte.
Die AfD verwies zudem auf eine ungewöhnlich hohe Zahl wahlberechtigter Bürger, die Wahlunterlagen angefordert, aber letztlich nicht abgestimmt hätten. Der Kreiswahlleiter wies diese Vorwürfe jedoch als "unbegründete Verdächtigungen" und "bloße Bedenken" zurück. Nach seinen Angaben müssen Einsprüche konkrete Beweise für Rechtsverstöße vorlegen, um eine Annullierung des Ergebnisses zu rechtfertigen.
Während der Prüfung durch den Kreistag konnte die AfD keine Fakten vorlegen, die eine Manipulation belegen würden. Eine Mehrheit der Vertreter stimmte schließlich gegen den Antrag und bestätigte damit Heuslers Sieg. Der Partei bleibt jedoch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Mit der Ablehnung des AfD-Protests bleibt Martin Heusler vorerst gewählter Landrat des Kreises. Die Entscheidung des Kreistags stützte sich auf das Fehlen von Beweisen für die Vorwürfe der Partei. Sollte die AfD rechtlich weiter gegen das Ergebnis vorgehen, wird der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt.
