AfD zerrissen: Außenpolitischer Machtkampf spaltet die Partei bis ins Mark
Finn Bauer
AfD zerrissen: Außenpolitischer Machtkampf spaltet die Partei bis ins Mark
Ein erbitterter innerparteilicher Streit über die Außenpolitik reißt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Der Konflikt legt tiefe Gräben offen zwischen denen, die engere Bindungen an die USA fordern, und anderen, die den Abzug der US-Truppen aus Deutschland verlangen. Aktuelle Auseinandersetzungen haben sogar Befürchtungen geschürt, die Partei könnte vor einer Spaltung stehen.
Im Mittelpunkt des Streits stehen gegensätzliche Vorstellungen über Deutschlands globale Bündnisse, wobei die Spannungen besonders in der Haltung zu Russland, der NATO und den USA eskalieren. Die außenpolitischen Querelen der AfD sind kein neues Phänomen. Als EU-skeptische Bewegung gegründet, verschob sich die Partei unter den frühen Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hin zu einer NATO-kritischen Haltung. Später prägte Björn Höcke mit einer nationalistisch geprägten Linie die AfD, die auf militärische Eigenständigkeit Deutschlands pochte. Seit 2022 verfolgen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla einen pragmatischeren Kurs – sie bekennen sich grundsätzlich zur NATO, kritisieren aber die US-Vormachtstellung und fordern mehr deutsche Verteidigungssouveränität.
Aktuelle Entwicklungen haben diese Konflikte weiter zugespitzt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei, warf Höckes prorussischem Flügel vor, ihn wegen seiner Unterstützung für westliche Bündnisse loswerden zu wollen. Ein weiterer Sicherheitsexperte, Hannes Gnauck, sah eine proamerikanische Pressemitteilung während des Iran-Konflikts von der Parteiführung blockiert. Gleichzeitig widersprach der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah öffentlich Chrupallas Forderung nach einem Abzug der US-Truppen und argumentierte, Deutschland brauche "starke Partner".
Die Probleme der AfD beschränken sich nicht auf die Außenpolitik. Martin Sellners umstrittene "Remigrations"-Pläne sind zur Belastung geworden, wobei einige Mitglieder eine klare Distanzierung fordern. Doch die Parteispitze hat es versäumt, sich glaubwürdig von Sellner abzugrenzen – was die interne Verärgerung weiter schürt. Die AfD steht nun vor der wachsenden Gefahr einer Zersplitterung. Chrupallas Forderung nach einem Truppenabzug der USA hat Gegenwehr ausgelöst, während Lucassens Widerstand gegen Höckes prorussische Linie die unvereinbaren Flügel der Partei offenlegt. Ohne eine absehbare Lösung droht der Streit die Geschlossenheit der AfD vor kommenden politischen Auseinandersetzungen weiter zu schwächen.
