Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften
Paul Meyer
Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften
Vorstoß für radikale Autoreduzierung in Berlin-Mitte scheitert an fehlender Unterstützung
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Die Initiative, den Autoverkehr im Berliner Zentrum drastisch einzuschränken, ist gescheitert, nachdem die Organisatoren die erforderliche Unterstützung verfehlten. Die Kampagne „Autofreies Berlin“ verpasste bis zum Stichtag am 8. Mai die notwendigen 174.000 Unterschriften und kam lediglich auf 140.000. Das Scheitern spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner wider, die sich über den begrenzten Einfluss von Bürgerentscheiden auf die Stadtpolitik ärgern.
Das vorgeschlagene Gesetz hätte den Großteil des privaten Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings – einer stark frequentierten Kernzone – verboten. Ausnahmen wären nur für Rettungsdienste, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge vorgesehen gewesen. Anwohner hätten jährlich zwölf Tage frei wählen können, an denen sie in dem Gebiet mit dem Auto fahren dürfen. Zudem wären Lieferverkehr, Menschen mit Behinderungen und wirtschaftlich unverzichtbare Fahrten von den Beschränkungen ausgenommen gewesen.
Kritiker monierten, der Plan setze Verbote vor dringend notwendige Infrastrukturverbesserungen. Viele forderten, zunächst den öffentlichen Nahverkehr und die Parkregelungen zu optimieren. Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner dafür sind, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, und 67 Prozent strengere Parkvorschriften befürworten, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge den öffentlichen Raum dominieren.
Selbst bei einem Erfolg des Bürgerentscheids wäre die Zukunft des Vorhabens ungewiss geblieben. Die CDU hatte die Idee bereits im Vorfeld abgelehnt und erklärt: „Autos verbieten? Verboten!“ Zudem wären die Durchsetzung schwierig gewesen – es gab Zweifel, ob sich Autofahrer an die Regeln halten würden. Das Scheitern der Initiative verstärkt den Eindruck, dass Bürgerentscheide den Berlinerinnen und Berlinern kaum noch echten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Stadt ermöglichen.
Berlin verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands: Auf 1.000 Einwohner kommen nur 329 Privatfahrzeuge – eine Zahl, die in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist.
Mit dem Scheitern der Kampagne bleibt die Verkehrswende in Berlin ungelöst. Zwar befürworten viele Bürgerinnen und Bürger eine Verringerung der Autonutzung, doch das Fehlen der nötigen Unterschriften zeigt, wie schwer es ist, aus Ideen konkrete Maßnahmen zu machen. Ohne breitere politische Rückendeckung oder durchdachte Umsetzungsstrategien könnten ähnliche Vorhaben künftig kaum mehr Unterstützung finden.
