Bayaz fordert schärfere Zusammenarbeit der Behörden gegen Cum-Ex-Betrug
Paul MeyerBayaz fordert schärfere Zusammenarbeit der Behörden gegen Cum-Ex-Betrug
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert bessere Abstimmung der Behörden im Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug
Finanzminister Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) hat eine stärkere Koordinierung der Ausländerbehörden angemahnt, um den Cum-Ex-Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Besonders auf internationaler Ebene müsse schneller gehandelt werden, betonte er – und zwar bereits in einem früheren Stadium der Ermittlungen, um zügigere Ergebnisse zu erzielen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Staatsanwaltschaften weiterhin hochkarätige Fälle im Zusammenhang mit dem Skandal aufarbeiten.
Erst im vergangenen Sommer hatten die Stuttgarter Ermittler zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in die Cum-Ex-Geschäfte angeklagt. Der Steuerschaden für die Allgemeinheit wird in diesem Fall auf rund 145 Millionen Euro geschätzt. Noch ausstehend ist eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Anklage im LBBW-Verfahren zugelassen wird.
Bayaz unterstrich, dass es nicht allein um mehr Personal oder Ressourcen gehe, sondern um qualitative Verbesserungen: besser geschultes Personal, engere Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und den Einsatz modernster Technologien zur Aufdeckung von Betrugsfällen. Lobend erwähnte er zudem die geplante EU-Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen im Geschäftsverkehr, die er als "wichtigen Hebel gegen Geldwäsche" in Baden-Baden bezeichnete.
Im Vergleich zu Italien, wo strengere Bargeldlimits Finanzstraftaten erschweren, sieht Bayaz in Deutschland zwar Fortschritte bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Bundesländer – doch auf internationaler Ebene, etwa mit Italien, gebe es seit Jahren keine nennenswerten Entwicklungen. Dennoch betonte er die Notwendigkeit einer "Kultur der gründlichen Aufklärung und wirksamen Kontrolle".
Die Forderungen nach schärferen Kontrollen kommen vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren und milliardenhoher Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte. Bayaz' Vorschläge zielen auf Fachkompetenz, technologische Lösungen und grenzüberschreitende Abstimmung ab, um künftige Fälle zu verhindern. Die neuen EU-Bargeldbeschränkungen dürften die Abwehr von Wirtschaftskriminalität zusätzlich stärken.
bbno$ und Diablo II überraschen mit nostalgischem Musikvideo save me
Ein Rapper, ein Kultspiel, eine unerwartete Hommage: bbno$ verwandelt Diablo II in ein Musikvideo voller Überraschungen. Wer hätte gedacht, dass Deckard Cain mal die Drums übernimmt?
Warum Fans an Klone von Selena Gomez, Jim Carrey und Avril Lavigne glauben – trotz aller Dementis
Von Nieren-OPs bis zu rätselhaften Auftritten: Warum Promi-Fans seit Jahren an Doppelgänger glauben – und warum die Theorien trotz aller Fakten weiterleben. Ein Blick in die Psychologie der Verschwörung.
Baden-Württemberg revolutioniert sein Wahlsystem vor der Landtagswahl 2024
Mehr Gerechtigkeit, mehr junge Wähler:innen, mehr Sitze. Die Reform des Wahlsystems könnte die Politik in Baden-Württemberg für immer verändern. Was bedeutet das für Sie?
Baden-Württemberg gewinnt Holz-Streit – BGH stoppt Kartellamt und stärkt Rechtssicherheit
Ein historisches Urteil mit Signalwirkung: Der BGH setzt dem Kartellamt Grenzen – während gleichzeitig eine Mega-Fusion die Schifffahrtsbranche aufmischt. Was das für Deutschland bedeutet.
SPD in Baden-Württemberg kämpft um verlorene Wähler gegen AfD-Druck
Andreas Stoch gibt Fehler zu: Statt Arbeitnehmer zu überzeugen, verliert die SPD an Strahlkraft. Doch wer trägt die Schuld am Debakel – die Strategie oder die Konkurrenz?
Kreativwirtschaft und Holzhandwerk in Pforzheim suchen gemeinsame Innovationswege
Wie kann Tradition auf Innovation treffen? In Pforzheim wagen Kreativschaffende und Holzverarbeiter den Brückenschlag – mit überraschenden Ideen und viel Potenzial für die Region. Doch werden aus Gesprächen auch Taten?
Mannheim gedenkt ein Jahr nach der tödlichen Amokfahrt in bewegender Zeremonie
Stille Tränen, brennende Kerzen und Worte des Trostes: Mannheim zeigt, wie eine Stadt nach einer solchen Katastrophe zusammenwächst. Ein Taxifahrer, der damals half, stand diesmal in der ersten Reihe.
Sarah Ferguson zieht sich nach Epstein-Enthüllungen aus der Öffentlichkeit zurück
Von einstigen Freunden fallen gelassen, lebt Ferguson nun im Schatten. Wie tief steckte sie wirklich in Epsteins Netzwerk? Die Enthüllungen erschüttern.
Bayaz fordert schärfere Zusammenarbeit der Behörden gegen Cum-Ex-Betrug
Millionenverluste durch Cum-Ex-Geschäfte – doch statt mehr Personal setzt Bayaz auf klügere Lösungen. Warum internationale Ermittlungen oft zu spät kommen.
Baden-Württemberg gewinnt Holz-Streit – BGH stoppt Kartellamt und stärkt Rechtssicherheit
Ein historisches Urteil mit Signalwirkung: Der BGH setzt dem Kartellamt Grenzen – während gleichzeitig eine Mega-Fusion die Schifffahrtsbranche aufmischt. Was das für Deutschland bedeutet.
Kreativwirtschaft und Holzhandwerk in Pforzheim suchen gemeinsame Innovationswege
Wie kann Tradition auf Innovation treffen? In Pforzheim wagen Kreativschaffende und Holzverarbeiter den Brückenschlag – mit überraschenden Ideen und viel Potenzial für die Region. Doch werden aus Gesprächen auch Taten?
Planat GmbH stärkt mit ERP-Software den deutschen Mittelstand im Jahr 2025
Wie eine deutsche ERP-Software Fertigungsbetriebe fit für die digitale Zukunft macht. Die Erfolgsgeschichte von Planat zeigt: Innovation und Tradition passen zusammen.