BSW fordert AfD zu TV-Debatten vor Ost-Wahlen heraus – und will Brandmauer brechen
Paul Meyer
BSW fordert AfD zu TV-Debatten vor Ost-Wahlen heraus – und will Brandmauer brechen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die AfD zu öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefordert. Gleichzeitig sprach sich die Partei dafür aus, die politische Brandmauer gegenüber der rechtspopulistischen AfD zu beenden und diese stärker in parlamentarische Prozesse einzubinden.
Konkrete Herausforderungen richtete das BSW an AfD-Chefin Alice Weidel: Zwei öffentliche Diskussionen sollen vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Die erste Debatte ist für Magdeburg geplant, wo am 6. September 2023 der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die zweite soll in Schwerin vor der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2023 stattfinden.
Zudem schlug die Partei eine weitere Debatte zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor. Das BSW argumentiert, beide Parteien stünden in der Kritik der etablierten Medien – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Wagenknecht beklagte zudem, ihre Partei werde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum sichtbar gemacht.
Das BSW betonte, die Aufhebung der Brandmauer bedeute nicht automatisch eine Koalition mit der AfD. Stattdessen plädiert die Partei für parteilose Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regieren könnten – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD. So solle die AfD an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, ohne dass es zu einer formalen Zusammenarbeit kommt.
Die geplanten Debatten wären ein seltener direkter Austausch zwischen BSW und AfD. Der Vorstoß unterstreicht das Bestreben des BSW nach einer breiteren politischen Einbindung im Osten. In beiden Bundesländern finden die Wahlen in wenigen Wochen statt; die Wahlkämpfe laufen bereits auf Hochtouren.
