Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel hat rechtliche Schritte gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer eingeleitet. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis strich – mit der Begründung, es bestünden Bedenken wegen angeblichen politischen Extremismus.
Die Buchhandlung hat nun beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass der Minister ihre Betreiber als Extremisten brandmarkt.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Vorauswahl für den Preis ausschloss. In einem Interview mit der Zeit argumentierte er, steuerfinanzierte Auszeichnungen dürften nicht an politische Extremisten vergeben werden. Er behauptete, über relevante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu verfügen, gab jedoch keine weiteren Details preis.
Die Betreiber der Buchhandlung reagierten mit der Forderung an Weimer, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Als dieser sich weigerte, brachten sie die Angelegenheit vor das Berliner Verwaltungsgericht. Das Gericht bestätigte den Eingang des Eilantrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Ein Sprecher des Kulturministers verteidigte Weimers Haltung. Man betonte, dass Regierungsvertreter solche Bewertungen ohne rechtliche Einmischung treffen können müssten.
Der Fall liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Entscheidung wird zeigen, ob Weimers Ausschluss der Buchhandlung berechtigt war oder ob sich die Extremismus-Vorwürfe gerichtlich anfechten lassen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig Preisträger in staatlich geförderten Kulturprogrammen ausgewählt werden.
