Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach Sparappellen zu scheitern
Jakob Braun
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach Sparappellen zu scheitern
Pläne für großen Ausbau des Bundestags in Berlin in Gefahr
Die Pläne für eine umfangreiche Erweiterung des Deutschen Bundestags in Berlin stehen nun auf der Kippe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, dass angespannte Haushalte und wirtschaftliche Zwänge eine Neuausrichtung des kostspieligen Vorhabens erfordern.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun stellen führende Politiker die Finanzierbarkeit des Projekts infrage.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung und bestand darauf, der Bundestag solle dringende Aufgaben Vorrang vor aufwendigen Erweiterungen einräumen. Nouripour unterstützte ihre Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Bei einer Zustimmung ließe sich durch den Stopp des Vorhabens mindestens eine Milliarde Euro an Baukosten einsparen.
Von der Entscheidung unberührt bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Bauarbeiten sollen bald beginnen. Die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
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Eine endgültige Abstimmung wird über das Schicksal von Luisenblock-Ost-II entscheiden. Wird das Projekt gestoppt, spart der Bundestag Ausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro ein. Der Schritt steht im Zeichen breiterer Bemühungen, angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen die Staatsausgaben zu kürzen.
