CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und Mietreformen
Jakob Braun
CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und Mietreformen
Ein der deutschen CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat einen umstrittenen Plan zur Bekämpfung des Mangels an Sozialwohnungen vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt die Einführung einer neuen Abgabe für gutverdienende Mieter vor, die in subventionierten Wohnungen leben. Zudem fordert der Verband eine Lockerung der Mietpreisbremse sowie höhere Obergrenzen für jährliche Mieterhöhungen.
Kern der Idee ist eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe", die gutverdienende Mieter davon abhalten soll, in günstigen Sozialwohnungen zu bleiben. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verdeutlichte das Problem am Beispiel eines Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber weiterhin in einer geförderten Wohnung lebt. Die Lobbygruppe argumentiert, dass solche Fälle dringend benötigten Wohnraum für Bedürftige blockieren.
In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Regierung vorgelegt werden soll, geht der Verband noch weiter. Gefordert wird eine grundlegende Reform der Mietregeln, darunter die Abschaffung oder Lockerung der aktuellen Mietpreisbremse. Zudem soll die bisherige Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen fallen. Parallel dazu schlägt der Wirtschaftsrat eine Überprüfung des Modernisierungsumlags vor, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.
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Um die Veränderungen auszugleichen, regt der Verband eine Erhöhung der Sozialleistungen an. Dadurch, so die Begründung, könnten einkommensschwache Haushalte geschützt werden, während der Markt die Mieten freier bestimmen könnte.
Die Pläne sehen vor, dass Besserverdiener in Sozialwohnungen einen Zuschlag zahlen müssten, um Wohnraum für Geringverdiener freizumachen. Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre dies ein Abschied von strengen Mietobergrenzen hin zu einem System mit flexibleren Preisen. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Pläne nun gemeinsam mit anderen Eingaben prüfen.
