Freiburger Gärtnereibesitzer entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialbetrugsvorwürfe
Maximilian Brandt
Freiburger Gärtnereibesitzer entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialbetrugsvorwürfe
Ein Gärtereibetriebsinhaber aus dem Raum Freiburg ist einer Strafverfolgung entgangen, nachdem er über zwei Jahre lang Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Der Fall flog bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle auf, bei der zwei nicht gemeldete Arbeiter auf dem Betriebsgelände entdeckt wurden. Später stellten die Behörden fest, dass der Inhaber zudem bei mehreren Angestellten Sozialabgaben zu niedrig abgeführt oder einbehalten hatte.
Die Ermittlungen begannen, nachdem Zollbeamte Unstimmigkeiten in den Lohnunterlagen des Unternehmens festgestellt hatten. Dabei wurde deutlich, dass der Betrieb zwischen 2021 und 2023 nicht alle Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern gemeldet hatte. Auch die erfassten Umsätze deuteten auf eine größere Belegschaft hin, als offiziell angegeben war.
Die Staatsanwaltschaft strebte zunächst einen Strafbefehl wegen 30 Fällen von Lohnvorenthaltung und -veruntreuung an. Das Amtsgericht Freiburg stellte das Verfahren jedoch unter einer Auflage ein: Der Inhaber musste 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Zudem wurde er verpflichtet, 10.000 Euro an ausstehenden Sozialabgaben nachzuentrichten.
In den vergangenen fünf Jahren gab es in der Region Freiburg keine vergleichbaren öffentlichen Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht bei anderen Betrieben.
Der Fall ist nun abgeschlossen, nachdem der Angeklagte die finanziellen Auflagen des Gerichts erfüllt hat. Die nicht gemeldeten Arbeiter waren bei einer standardmäßigen Polizeikontrolle aufgefallen, die die weiteren Ermittlungen auslöste. Gegen den Betriebsinhaber werden keine weiteren rechtlichen Schritte erwartet.
