Historische Finanzlücke droht: GKV steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Paul Meyer
Historische Finanzlücke droht: GKV steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor historischer Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Bis 2027 droht ein Haushaltsdefizit von über 15 Milliarden Euro, das sich ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf mehr als 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Nun stehen dringende Reformen zur Abwendung eines beispiellosen Finanzengpasses zur Debatte.
Der Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 die Stabilisierung der GKV-Finanzen gewährleisten sollen. Die Vorschläge sind in drei Kategorien unterteilt: Maßnahmen mit positiver Wirkung, solche mit neutraler Bewertung sowie solche mit unklaren oder potenziell negativen Folgen für Versorgungsqualität, Zugangsgerechtigkeit oder Fairness.
Zu den neutral eingestuften Vorschlägen zählen die Abschaffung Sonderregelungen bei der Vergütung von TSVG-Fällen sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem fordert die Kommission höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Ein weiterer zentraler Punkt ist die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufigen Operationen. Zudem soll die GKV künftig keine Pilotstudien mehr in vollem Umfang finanzieren.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Vorschläge nun prüfen. Mit legislativen Schritten ist in Kürze zu rechnen, um die Reformen bis 2027 umzusetzen.
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Aktuell klafft in der GKV eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro für das Jahr 2027 – ohne Gegenwehr könnte sich diese bis 2030 mehr als verdoppeln. Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Lücke durch eine Kombination aus Einsparungen und Mehreinnahmen zu schließen. Ob und wie die Vorschläge Gesetz werden, hängt nun vom politischen Handeln ab.
