KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für bessere Gesundheitsfinanzierung
Finn Bauer
KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für bessere Gesundheitsfinanzierung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vorgeschlagen, die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Seiner Meinung nach würden höhere Preise nicht nur den Konsum dieser Produkte verringern, sondern auch das angeschlagene gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland stabilisieren.
Gassen regte an, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro anzuheben. Dies würde die Nachfrage dämpfen, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, in denen höhere Preise bereits zu einem Rückgang der Raucherzahlen geführt hätten. Derzeit liegen die Zigarettenpreise in Deutschland bei rund 8,00 Euro pro Packung – höher als in Österreich oder Osteuropa, aber noch unter denen der Schweiz.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten direkt in den Gesundheitssektor fließen. Laut KBV könnten dadurch Mittel freigemacht werden, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine solche Maßnahme würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jährlich um etwa sieben Milliarden Euro entlasten.
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Die Krankenkassen unterstützen den Vorschlag und verweisen darauf, dass das Rauchen in Deutschland jährlich über 130.000 Todesfälle verursacht. Die KBV ist zudem überzeugt, dass eine Verlagerung bestimmter nicht versicherungsbezogener Leistungen auf die allgemeine Steuerfinanzierung die finanzielle Belastung des Systems weiter verringern könnte.
Ziel des Vorhabens ist es, den schädlichen Konsum einzudämmen und gleichzeitig die Finanzierung des Gesundheitswesens zu stärken. Sollte die Steuererhöhung auf Tabak und Alkohol umgesetzt werden, würden gezielt zusätzliche Einnahmen für den Sektor generiert. Dies könnte zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf wichtige medizinische Produkte führen und die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verringern.
