Mainz steckt in der Finanzkrise: 176 Millionen Euro Defizit und harte Sparauflagen
Maximilian Brandt
Mainz steckt in der Finanzkrise: 176 Millionen Euro Defizit und harte Sparauflagen
Der Stadtrat von Mainz hat den Haushalt für 2026 verabschiedet – doch die Zahlen offenbaren eine sich verschärfende Finanzkrise. Der Etat weist ein Defizit von 176,5 Millionen Euro auf, das vor allem auf explodierende Kosten im Sozialbereich zurückzuführen ist. Die Landesaufsicht hat nun scharf reagiert und strenge Vorgaben für künftige Ausgaben und Investitionen erlassen.
Die kommunale Aufsichtsbehörde des Landes, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Beamten stuften ihn als inakzeptabel ein – angesichts der außergewöhnlich hohen jährlichen Fehlbeträge der Stadt. Statt der von Mainz beantragten 223 Millionen Euro für Investitionen bewilligte die ADD lediglich 75 Millionen Euro.
Auch bei den Kreditgenehmigungen setzte es massive Kürzungen. Die Stadt hatte 130 Millionen Euro an Investitionskrediten beantragt, erhielt jedoch nur 50 Millionen. Die ADD begründete die Streichungen mit unrealistischen Ausgabenplänen und unzureichenden Sparbemühungen.
Die Prognosen für die kommenden Jahre fallen noch düsterer aus. Die ADD warnt vor einem Anstieg des Defizits von 176,5 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 221,7 Millionen bis 2029. Allein im Sozialbereich könnte sich die Finanzierungslücke innerhalb von drei Jahren auf bis zu 307 Millionen Euro belaufen. Die Aufsichtsbehörde kritisierte, dass Mainz sein jährliches Sparziel von 20 Millionen Euro verfehle.
Als Reaktion forderten Oberbürgermeister und Finanzdezernent Bund und Land zum Handeln auf. Sie verlangten dringende Reformen und Notfallmaßnahmen, um zu verhindern, dass Kommunen unter der wachsenden Schuldenlast zusammenbrechen.
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Die ADD hat inzwischen sämtliche künftigen Investitionen unter ihre direkte Kontrolle gestellt. Mainz muss künftig Haushalte mit realistischen Ausgabenplänen vorlegen. Ohne tiefgreifende Reformen oder externe Hilfe droht sich die finanzielle Schieflage der Stadt in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen.
