Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl im September
Paul Meyer
Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl im September
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor
In der letzten Phase vor der Sommerpause eilen die Abgeordneten nun, die Landesverfassung zu ändern. Das Vorhaben soll mögliche Blockaden verhindern, falls die rechtspopulistische AfD nach der Wahl im September erheblichen Einfluss gewinnt.
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Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Zudem wird ein Notfallmechanismus eingeführt, um pattstehende Wahlen aufzulösen. Ursprünglich weiterreichende Reformen – etwa die Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten oder die Stärkung unabhängiger Gremien – wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Der Gesetzesvorschlag kommt spät im politischen Zyklus. Das Parlament soll bereits Anfang Juli in die Sommerpause gehen, was wenig Raum für Debatten lässt. Kompliziert wird die Lage dadurch, dass die CDU Vorbehalte gegen die Änderungen äußert: Die Partei argumentiert, sie greifen zu stark in das verfassungsmäßige Gefüge ein.
Für die Verabschiedung der Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD, Linke und Grüne sind daher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Ohne sie droht das Vorhaben zu scheitern. Die Eile erklärt sich aus der Sorge, die AfD könnte bei einem Gewinn von mehr als einem Drittel der Sitze parlamentarische Prozesse lahmlegen – ähnlich wie bereits in Thüringen geschehen.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung für die AfD auf 34 Prozent gesunken ist, nach 40 Prozent noch vor sechs Monaten. Doch selbst mit diesem Rückgang könnte die Partei bei einem Ergebnis von über einem Drittel der Mandate zentrale Entscheidungen blockieren. Die Landesregierung versucht nun, diese Lücke zu schließen, bevor der Wahlkampf vollends Fahrt aufnimmt.
Damit die Verfassungsänderung rechtzeitig vor der Septemberwahl in Kraft treten kann, muss sie noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Andernfalls könnte die AfD genug Sitze erringen, um das Landesverfassungsgericht lahmzulegen. Ob das Vorhaben gelingt, hängt davon ab, ob die CDU in den kommenden Wochen ihre Zustimmung gibt.
